Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen und uns, FERGO Armaturen GmbH (Blindeisenweg 31 in 41468 Neuss, eingetragen unter Handelsregisternummer HRB 13721 beim Amtsgericht Neuss, USt-IdNr. DE 814 675 985), vertreten durch Geschäftsführer Herrn Gordon Kölber, über diesen Online-Shop geschlossen werden, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, soweit wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, zum Beispiel auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.

Im Einzelfall mit dem Käufer getroffene Individualvereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

Über Änderungen dieser AGB werden Sie schriftlich, per Telefax oder per E-Mail informiert. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als von Ihnen akzeptiert. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens im Falle einer AGB-Änderung werden Sie gesondert hingewiesen.

Ihre Registrierung für unser Handelssystem ist kostenlos. Ein Anspruch auf Aufnahme in unser Handelssystem besteht nicht. Nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sind berechtigt. Auf Anfrage müssen Sie uns eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. Ihrer USt-IdNr. sowie einen Nachweis über Ihre Eintragung im entsprechenden Unternehmensregister zukommen lassen. Für die Zulassung müssen Sie das Antragsformular auf unserer Website elektronisch ausfüllen und absenden. Die für die Anmeldung erforderlichen Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Mit Ihrer Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Benutzernamen und ein Passwort. Der Benutzername darf keine Rechte Dritter oder sonstige Marken- oder Namensschutzrechte oder die öffentliche Ordnung verletzen. Sie sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Abgesehen von Ihrer Einverständniserklärung mit der Geltung dieser AGB ist Ihre Registrierung mit keinen weiteren Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihre Registrierung jederzeit unter „Mein Konto" löschen. Durch Ihre Registrierung allein sind Sie nicht zum Kauf der von uns angebotenen Waren verpflichtet.

Ändern sich Ihre persönlichen Daten, sind Sie selbst für die Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online unter „Mein Konto" nach dem Login vorgenommen werden.

Alle von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten (Titel, Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankdaten, Kreditkartendaten) werden von uns nur gemäß der DSGVO und dem deutschen Datenschutzrecht erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Ihre personenbezogenen Daten, soweit sie zur Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind, werden ausschließlich zur Abwicklung der zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kaufverträge verwendet, z. B. zur Lieferung der Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu Werbezwecken, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote setzt Ihre ausdrückliche Einwilligung voraus. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor der Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt vollkommen freiwillig und kann jederzeit von Ihnen auf unserer Website abgerufen und widerrufen werden.

Für weitere Informationen oder wenn Sie die von Ihnen ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer Bestandsdaten abrufen, widerrufen oder die Nutzung Ihrer Nutzungsdaten widerrufen möchten, steht Ihnen unser Support unter der E-Mail-Adresse […] oder telefonisch unter der Nummer […] zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter [LINK – ODER ANLAGE].

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch dann, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Verweise auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Soweit sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von [zu ergänzen – … Tage / Wochen] nach Eingang bei uns anzunehmen.

Die Annahme kann entweder schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Lieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.

Die Darstellung der Produkte und Dienstleistungen in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum) dar.

Durch Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren und/oder zur Buchung der dort aufgeführten Dienstleistungen ab. Unmittelbar nach der Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung, die jedoch noch keine Annahme Ihres Vertragsangebots darstellt. Ein Vertrag kommt zwischen Ihnen und uns zustande, sobald wir Ihre Bestellung und/oder Buchung durch eine separate E-Mail oder durch Versand der Ware annehmen. Bitte prüfen Sie regelmäßig den Spam-Ordner Ihres Postfachs.

In unserem Online-Shop können Sie Produkte zum Kauf und/oder Dienstleistungen zur Buchung auswählen, indem Sie diese durch Klick auf die entsprechende Schaltfläche in den Warenkorb legen. Um die Bestellung abzuschließen, gehen Sie zum Warenkorb, von wo aus Sie durch den verbleibenden Teil des Bestellvorgangs geführt werden. Nach der Produktauswahl im Warenkorb und der Angabe aller erforderlichen Bestell- und Adressdaten gelangen Sie durch Klick auf „Weiter" zu einer Seite, auf der die wichtigsten Produktdetails einschließlich der anfallenden Kosten zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre Eingaben korrigieren oder sich gegen den Vertragsschluss entscheiden. Erst durch anschließendes Klicken auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung im Sinne von Absatz 2 auf.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser AGB in andere Sprachen dienen nur der Information. Im Widerspruchsfall zwischen dem deutschen Text und den Übersetzungen hat der deutsche Text Vorrang.

Um eine Bestellung aufzugeben, legen Sie zunächst die gewünschten Waren und/oder Dienstleistungen in den Warenkorb. Dort können Sie die gewünschte Menge jederzeit ändern oder Waren und Dienstleistungen vollständig entfernen. Haben Sie Waren und Dienstleistungen in den Warenkorb gelegt, gelangen Sie durch Klick auf „Weiter" zunächst zu einer Website, auf der Sie Ihre Daten eingeben können, und dann zur Auswahl der Versand- und Zahlungsart. Ihre Eingaben können Sie auf der sich öffnenden Übersichtsseite überprüfen. Zur Korrektur von Eingabefehlern (z. B. hinsichtlich Zahlungsart, Daten oder Menge) klicken Sie neben dem jeweiligen Feld auf „Bearbeiten". Um den Bestellvorgang abzubrechen, können Sie einfach Ihr Browserfenster schließen. Durch Klicken auf die Bestätigungsschaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" wird Ihre Erklärung im Sinne von § 4a Abs. 2 dieser AGB verbindlich.

Die Vertragsbestimmungen nebst Informationen zu den bestellten Waren und/oder gebuchten Dienstleistungen einschließlich dieser AGB und der Information über das Widerrufsrecht erhalten Sie per E-Mail nach Annahme des Vertragsangebots zusammen mit oder mit der Benachrichtigung darüber. Wir speichern die Vertragsbestimmungen nicht für Sie.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit Ihrer Zahlung mehr als 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug, behalten wir uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

Sie sind berechtigt, die Ware unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen. In diesem Fall treten Sie alle aus diesem Weiterverkauf resultierenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes bereits jetzt an uns ab, unabhängig davon, ob dieser Weiterverkauf vor oder nach einer etwaigen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware stattfindet. Unbeschadet unserer eigenen Befugnis zur Einziehung der Forderung bleiben Sie auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung berechtigt. Dabei verpflichten wir uns, die Forderung selbst nicht einzuziehen, solange und soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht in Verzug sind, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines anderen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt wurde und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Übersteigen die genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Ihre Anfrage hin zur Freigabe der Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

Wir liefern die Ware gemäß den getroffenen Vereinbarungen. Anfallende Versandkosten sind in der Produktbeschreibung aufgeführt und werden separat berechnet. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.

Liefern wir die Ware gar nicht oder nicht vertragsgemäß, müssen Sie uns eine Nachfrist von 2 Wochen setzen. Andernfalls sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Können wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung), informieren wir den Käufer hierüber unverzüglich und teilen ihm gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Lieferanten, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder wir noch unser Lieferant ein Verschulden trifft oder wir zur Beschaffung im Einzelfall nicht verpflichtet sind.

Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist jedoch eine Mahnung des Käufers erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Käufer eine pauschale Entschädigung für den durch den Verzug entstandenen Schaden verlangen. Die Verzugspauschale beträgt 0,5 % des Nettopreises (Lieferwerts) je vollendeter Kalenderwoche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns vor, nachzuweisen, dass dem Käufer kein oder nur ein erheblich geringerer Schaden als die obige Pauschale entstanden ist.

Die Rechte des Käufers gemäß § 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere im Fall eines Ausschlusses der Leistungspflicht (z. B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

Sind die gelieferten Waren mangelhaft, steht Ihnen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Anspruch auf Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu. Wir sind berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu wählen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, haben Sie das Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag. Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Erfüllung aller Ihnen gemäß § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten.

Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei den gelieferten Waren beträgt zwölf Monate ab Erhalt der Ware, ausgenommen Schadensersatzansprüche.

Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im zuletzt genannten Fall haften wir nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten haften wir nicht.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Nach dem aktuellen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, um verbindlich zu sein. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort ist Neuss. Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind die Gerichte in Neuss ausschließlich zuständig.

Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, bleiben die gesetzlichen Regelungen sowie die AGB im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Das Vorstehende gilt entsprechend für Regelungslücken.